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Pflege und Weiterentwicklung der Verfahrenssoftware des ZStV-Verfahrens

Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Justiz

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Beschreibung

Als Dienstleistung für Staatsanwaltschaften und andere berechtigte Behörden führt das BfJ nach § 492 Strafprozessordnung (StPO) das Zentrale Staatsan-waltliche Verfahrensregister (ZStV). Dieses Register speichert bundesweit ent-stehende Daten zu Ermittlungsverfahren gegen Personen. Die gespeicherten Daten entstehen bei Staatsanwaltschaften und auch bei steuerstrafrechtli-chen Angelegenheiten gleichgestellten Finanzbehörden sowie Zollbehörden. Eine zentrale Datenhaltung vernetzt Staatsanwaltschaften und weitere be-rechtigte Behörden für einen effektiven Austausch ergänzender Informationen zu Beschuldigten. Maßnahmen in Ermittlungsverfahren können damit besser koordiniert werden, z.B. bei überörtlich agierenden Tätern und Mehrfachtätern. Die Vermeidung von Doppelverfahren und eine möglichst frühzeitige Einrich-tung von Sammelverfahren sind weitere Zwecke des zentralisierten Datenaus-tausches im ZStV. Weitere rechtliche Vorgaben sind in der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrVO) geregelt. Das BfJ beabsichtigt, die Pflege und Weiterentwicklung des ZStV-Verfahrens neu zu vergeben.

Teilnahmebedingungen

  • Zu 1 - Eignungskriterium: Mindestanzahl von jährlich durchschnittlich 100 Beschäftigten, in den letzten drei Geschäftsjahren Zu 2 - Eignungskriterium:…
  • Zu 1 - Eignungskriterium: Mindestjahresumsatz i. H. v. 3.000.000,00 €, der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre Zu 2 - Eignungskriterium:…
  • Zu 1 - Eignungskriterium: Befähigung zur Berufsausübung, nachzuweisen durch Eigenerklärung im Form eines Handelsregisterauszuges, nicht älter als ein Jahr…
  • Gemäß den Bestimmungen der §§ 123, 124 und 125 des GWB können die in dem Dokument - Anlage 5 zu den Teilnahmebedingungen - Eigenerklärung des Bieters zu den…
  • Aus technischen Gründen ist es erforderlich, die detaillierte Beschreibung der Ausschlusskriterien wie im Rahmen des ersten Kriteriums - Bestechlichkeit,…

Amtliche Veröffentlichungen

MediumReferenzDatum
OEV 78dd6ac9f6594c54843c888f41d3e744 20 Februar 2025
TED 115133-2025 —

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