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Geschlossen Deutschland DienstleistungenRahmenvereinbarung

Pflege und Weiterentwicklung der Verfahrenssoftware des ZStV-Verfahrens

Auftraggeber: Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Justiz

Veröffentlicht
20 Februar 2025
Erfüllungsort
Bonn, DEA22
Verfahren
Nichtoffenes Verfahren
Lose
1
Unterlagen
1
Bekanntmachungsnummer
78dd6ac9f6594c54843c888f41d3e744
Referenz
0c528cc3-4bdd-431c-8d4d-92195a6cf98d
Offizielle Quelle
Offizielle Quelle

CPV-Codes

Beschreibung

Als Dienstleistung für Staatsanwaltschaften und andere berechtigte Behörden führt das BfJ nach § 492 Strafprozessordnung (StPO) das Zentrale Staatsan-waltliche Verfahrensregister (ZStV). Dieses Register speichert bundesweit ent-stehende Daten zu Ermittlungsverfahren gegen Personen. Die gespeicherten Daten entstehen bei Staatsanwaltschaften und auch bei steuerstrafrechtli-chen Angelegenheiten gleichgestellten Finanzbehörden sowie Zollbehörden. Eine zentrale Datenhaltung vernetzt Staatsanwaltschaften und weitere be-rechtigte Behörden für einen effektiven Austausch ergänzender Informationen zu Beschuldigten. Maßnahmen in Ermittlungsverfahren können damit besser koordiniert werden, z.B. bei überörtlich agierenden Tätern und Mehrfachtätern. Die Vermeidung von Doppelverfahren und eine möglichst frühzeitige Einrich-tung von Sammelverfahren sind weitere Zwecke des zentralisierten Datenaus-tausches im ZStV. Weitere rechtliche Vorgaben sind in der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrVO) geregelt. Das BfJ beabsichtigt, die Pflege und Weiterentwicklung des ZStV-Verfahrens neu zu vergeben.

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