Evaluierung des Gesetzes über die weiteren Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamtes und zur Änderung des Patentkostengesetzes (Einführung von § 26a PatG)

Veröffentlicht

29 April 2026

Verfahren

Verhandlungsverfahren

Lose

1

Unterlagen

1

Bekanntmachungsnummer

e926106a-4a9a-432b-a7c3-c3e281adfc60-1

Referenz

252f2ab4-8be7-4d8b-8a5c-50a69e66fbdf

Offizielle Quelle

Offizielle Quelle

CPV-Codes

• 73000000Servicios de investigación y desarrollo y servicios de consultoría conexos

Beschreibung

Durch das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und zur Änderung des Patentkostengesetzes wurden die Aufgaben des DPMA durch den neu eingefügten § 26a PatG erweitert. Gegenstand der Evaluierung soll die Überprüfung sein, ob die mit der Einführung des § 26a PatG verfolgten Ziele erreicht worden sind. Hierfür muss eine Datenbasis (u.a. durch Datenerhebungen und Befragungen von z.B. Patentinformationszentren und Stakeholdern) gewonnen werden. Der Untersuchungszeitraum soll sich auf die Jahre 2022 bis 2025 beziehen. Die Statistiken des DPMA sowie das KMU-Barometer des EUIPO sollen hierbei die Datengrundlage bilden. Das DPMA evaluiert seine organisatorischen Maßnahmen gem. § 7 BHO und der Empfehlungen der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder selbst. Neben dem Grad der Zielerreichung sollen daher Ergebnisse der Erfolgskontrolle des DPMA zur Organisation des DPMA in Bezug auf die Umsetzung des § 26a PatG bewertet werden. Die hierbei erhobenen Kennzahlen und Daten werden bei Bedarf um Daten des Statistischen Bundesamtes (StBA) ergänzt. Die Evaluationsergebnisse des DPMA sollen durch dieses Forschungsvorhaben in Form…

Zuschlagskriterien

• Bei der Bewertung eines jeden Angebots sind insgesamt maximal 100 Punkte erreichbar. Zuschlagskriterien sind die Qualität der Forschungskonzeption(Qualität) und der Preis (Brutto-Auftragssumme). Für…

Amtliche Veröffentlichungen

• OEV · e926106a-4a9a-432b-a7c3-c3e281adfc60-1 · 29 April 2026

Häufig gestellte Fragen

Wer ist der Auftraggeber dieser Ausschreibung?

Die Vergabestelle ist Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Deutschland).

Wie kann ich mich an öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland beteiligen?

Angebote werden über das offizielle Vergabeportal von Deutschland eingereicht. El Vínculo hilft Ihnen, Ausschreibungen zu finden und ihre Unterlagen zu analysieren; die Angebotsabgabe erfolgt immer bei der offiziellen Quelle.