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Geschlossen Deutschland DienstleistungenRahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing

Auftraggeber: Finanzamt Magdeburg

Veröffentlicht
27 Mai 2025
Erfüllungsort
Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung nach §§ 8 bis 12 OrgG LSA und Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt, DEE03
Verfahren
Verhandlungsverfahren
Lose
1
Unterlagen
1
Bekanntmachungsnummer
6fb9c929348047e1a38881b9b018bc6b
Referenz
d2ad0ba6-83a5-4424-8257-d42710569c51
Offizielle Quelle
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CPV-Codes

Beschreibung

I. Art und Umfang a) Der Auftraggeber (vgl. Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt) tritt als Leasingnehmer auf. b) Die rechtlichen Grundlagen für eine Besoldungs- und Entgeltumwandlung zum Zwecke eines Fahrrad-Leasings wurden wie folgt geschaffen: - Änderung des § 2 Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes Sachsen-Anhalt - Einfügung des § 19b des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)/§ 19a des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken (TV-Ärzte)/§ 19b des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-Forst) c) Zum Abruf aus der rahmenvertraglichen Leistung sind die Bediensteten und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie die Richterinnen und Richter und Bediensteten des Landes Sachsen-Anhalt berechtigt. d) Berechtige Personen sind alle Bediensteten, die entweder einen Arbeitsvertrag mit dem Land Sachsen-Anhalt geschlossen oder das Land Sachsen-Anhalt als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter als Dienstherr…

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Die Vergabestelle ist Finanzamt Magdeburg (Deutschland).
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