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Gemeinschaftliche Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen durch Bund und Länder: Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Gestaltungsoptionen

Auftraggeber: Bundesamt für Naturschutz

Veröffentlicht
2 April 2026
Angebotsfrist
7 Mai 2026, 12:00
Verfahren
Offenes Verfahren
Lose
1
Unterlagen
1
Bekanntmachungsnummer
4666135a-fee5-42be-94d9-3ac48721b6f8-1
Referenz
030ed793-63d8-4536-b3e2-0a2bd010aec7
Offizielle Quelle
Offizielle Quelle

Beschreibung

Unter dem Dach der UMK soll eine gemeinschaftliche Finanzierung von Bund und Ländern für Aufgaben und Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege entwickelt werden. Das Forschungsvorhaben soll verfassungs- und einfachgesetzliche Gestaltungsoptionen erarbeiten und die Bund-Länder-Verhandlungen flankierend unterstützen. Gestaltungsspielräume bestehen nach geltendem Verfassungsrecht im Rahmen der gemeinschaftlichen Finanzierung der Verbesserung der Agrarstruktur nach Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 GG. Darüber hinaus ist eine Verfassungsänderung zur Einführung u.a. einer Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Naturschutz" zu prüfen. Die allgemeinen Rahmenbedingungen wurden bereits u.a. für die Klimaanpassung ermittelt, die einfachgesetzlichen Gestaltungsoptionen im Naturschutz sind aber bislang noch nicht hinreichend untersucht. Entsprechendes gilt im Hinblick auf eine Einordnung als Investition für grüne und blaue Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität. Es ist zu prüfen welche Maßnahmen in Abgrenzung zu anderen Aufgaben des Umweltschutzes unter Berücksichtigung der Verfassungsbegriffe “Naturschutz" und "Landschaftspflege” (Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG) sowie der Zielbestimm…

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Häufig gestellte Fragen

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Wer ist der Auftraggeber dieser Ausschreibung?
Die Vergabestelle ist Bundesamt für Naturschutz (Deutschland).
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