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Vergeben Deutschland

Externe rechtliche Beratung zur Finanzarchitektur der Die Autobahn GmbH des Bundes

Auftraggeber: Bundesministerium für Verkehr - H14 /Servicestelle Vergabe

Veröffentlicht
5 Mai 2026
Verfahren
Verhandlungsverfahren
Lose
1
Bekanntmachungsnummer
261aba13-991f-4d1a-b5ed-cae9919a71f7-1
Referenz
e7d84844-3660-454b-a7f3-414d04539c73
Offizielle Quelle
Offizielle Quelle

CPV-Codes

Beschreibung

Für eine Neustrukturierung der Finanzarchitektur der Autobahn GmbH sind zeitnah gesetzliche Anpassungen (z. B. Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz InfrGG, Bundesfernstraßenmautgesetz BFStrMG) sowie Anpassungen der vertraglichen Grundlagen erforderlich. Die Erstellung der Referentenentwürfe und die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens obliegt dem Bundesministerium für Verkehr (BMV). Die Gesetzgebungsverfahren sollen schnellstmöglich abgeschlossen sein, sodass die Implementierung einer neuen Finanzarchitektur in der Autobahn GmbH zeitnah beginnen kann. Im Zuge dieses Vorhabens und in Bezug auf die Ausgestaltung der neuen Finanzarchitektur kommt es insbesondere auf die Beantwortung von Fachfragen verfassungsrechtlicher, finanzverfassungsrechtlicher, steuerrechtlicher und EU-rechtlicher Natur an. Der Auftragnehmer soll das BMV in Bezug auf Fragen der zukünftigen Finanzarchitektur im Bereich der Bundesfernstraßen rechtlich beraten und unterstützen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Amtliche Veröffentlichungen

Häufig gestellte Fragen

Wer ist der Auftraggeber dieser Ausschreibung?
Die Vergabestelle ist Bundesministerium für Verkehr - H14 /Servicestelle Vergabe (Deutschland).
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