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Beauftragung von externen Sicherheitsdienstleistungen für die Justizbehörden in der Oberpfalz Nord

Auftraggeber: Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg

Veröffentlicht
9 August 2024
Erfüllungsort
Oberpfalz, DE231
Verfahren
Offenes Verfahren
Lose
1
Bekanntmachungsnummer
6c65acfe9fe94be78d7e0ba613115359
Referenz
bc2b820b-5a76-4bad-b60c-94a65f0c185e
Offizielle Quelle
Offizielle Quelle

CPV-Codes

Beschreibung

Dieser Vertrag dient der Sicherheit innerhalb von bayerischen Justizgebäuden. Prozessbeteiligte, Mitarbeiter der Justiz und Besucher sollen sich in Gerichtsgebäuden gefahrlos aufhalten können. Aus diesem Grund muss regelmäßig vor Zutritt in ein Gerichtsgebäude eine gründliche Kontrolle nach gefährlichen Gegenständen – insbesondere nach Waffen – erfolgen. Andererseits darf der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht eingeschränkt werden, vgl. Art. 6 Abs. 1 Menschenrechtskonvention, § 169 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz. „Offene“ und zugleich sichere Gerichte können nur durch gewissenhaft arbeitende, korrekte und qualifizierte Sicherheitskräfte in ausreichender Anzahl gewährleistet werden. Neben Justizwachtmeister/innen sollen hierfür auch private Sicherheitsunternehmen tätig werden. Die objektive und auch subjektive Sicherheit in den Gerichten setzt die Anwesenheit von Sicherheitskräften voraus. Eingangskontrollen mit Durchsuchungen finden indes lediglich für die Dauer der Gerichtsverhandlungen statt. Außerhalb dieser Zeiten sollten bei Bedarf Sicherheitskräfte kurzfristig zur Verfügung stehen. Dieser Vertrag regelt verschiedene Aufgaben, die auch vor, nach oder zwischen Terminen ausgef…

Zuschlagskriterien

Zuschläge

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Häufig gestellte Fragen

Wer ist der Auftraggeber dieser Ausschreibung?
Die Vergabestelle ist Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg (Deutschland).
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