Ausführung von förmlichen Postzustellungsaufträgen für die Justizbehörden in Schwaben
Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München
Geschlossen. Angebotsfrist: 24 Januar 2025.
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Beträge und Kennzahlen
Beschreibung
Der förmlichen Zustellung nach §§ 166 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in gerichtlichen Verfahren eine zentrale Bedeutung zu. Alle wesentlichen gerichtlichen Entscheidungen werden zugestellt. Die Einleitung, der Fortgang und die Beendigung von gerichtlichen Verfahren sind regelmäßig von Zustellungen abhängig. Zustellungen stehen im Zusammenhang mit mehreren Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten. Hier sind insbesondere • Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz in angemessener Zeit, • Art. 20 Abs. 3 GG, der aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleitete Grundsatz eines fairen Verfahrens, • Art. 103 Abs. 1 GG, der Anspruch auf rechtliches Gehör zu nennen. Nicht ausgeführte oder mangelhaft bzw. verspätet bearbeitete Zustellungsaufträge können deshalb für die Rechtspflege und für rechtsuchende Bürger zu erheblichen Problemen mit sehr weitreichenden Folgen führen. Dieser Vertrag soll gewährleisten, dass im Bereich des Oberlandesgerichts München Zustellungen auf einem sehr hohen Qualitätsniveau ausgeführt werden und das Ziel der Wirtschaftlichkeit gewahrt bleibt.
Zuschlagskriterien
| Art | Kriterium | Gewichtung |
|---|---|---|
| Preis | Preis | — |
| Qualität | https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/167a8d9a-f852-439f-838f-1f9f1e8c2892/awardcriteria | — |
Teilnahmebedingungen
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- https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/167a8d9a-f852-439f-838f-1f9f1e8c2892/suitabilitycriteria Es wird bestätigt und…
- Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
- Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Amtliche Veröffentlichungen
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- Ausführung von förmlichen Postzustellungsaufträgen für die Justizbehörden in Niederbayern (ohne Kelheim und Straubing)
- Ausführung von förmlichen Postzustellungsaufträgen für die Justizbehörden in Oberbayern (ohne Stadtgebiet München)
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Häufig gestellte Fragen
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- Die Angebotsfrist endet am 24 Januar 2025, 09:00. Prüfen Sie die offizielle Quelle, da Termine geändert werden können.
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