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Ausführung von förmlichen Postzustellungsaufträgen für die Justizbehörden im Stadtgebiet München

Auftraggeber: Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München

Veröffentlicht
20 Februar 2025
Erfüllungsort
Bundesrepublik Deutschland, DE212
Verfahren
Offenes Verfahren
Lose
1
Bekanntmachungsnummer
c73fa716a3fc405ab24a790cc86b4b0a
Referenz
67838e09-cf7b-403b-8b1c-e06442ee1c48
Offizielle Quelle
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CPV-Codes

Beschreibung

Der förmlichen Zustellung nach §§ 166 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in gerichtlichen Verfahren eine zentrale Bedeutung zu. Alle wesentlichen gerichtlichen Entscheidungen werden zugestellt. Die Einleitung, der Fortgang und die Beendigung von gerichtlichen Verfahren sind regelmäßig von Zustellungen abhängig. Zustellungen stehen im Zusammenhang mit mehreren Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten. Hier sind insbesondere • Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz in angemessener Zeit, • Art. 20 Abs. 3 GG, der aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleitete Grundsatz eines fairen Verfahrens, • Art. 103 Abs. 1 GG, der Anspruch auf rechtliches Gehör zu nennen. Nicht ausgeführte oder mangelhaft bzw. verspätet bearbeitete Zustellungsaufträge können deshalb für die Rechtspflege und für rechtsuchende Bürger zu erheblichen Problemen mit sehr weitreichenden Folgen führen. Dieser Vertrag soll gewährleisten, dass im Bereich des Oberlandesgerichts München Zustellungen auf einem sehr hohen Qualitätsniveau ausgeführt werden und das Ziel der Wirtschaftlichkeit gewahrt bleibt.

Zuschlagskriterien

Zuschläge

Zuschlag anBetragDatum
Deutsche Post AG

Amtliche Veröffentlichungen

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Häufig gestellte Fragen

Wer ist der Auftraggeber dieser Ausschreibung?
Die Vergabestelle ist Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München (Deutschland).
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