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Absicht zum Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit apothekenüblichen Hilfsmitteln inkl. aller damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen

Auftraggeber: IKK classic

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Veröffentlicht
9 April 2025
Erfüllungsort
DED21
Verfahren
Verhandlungsverfahren
Lose
1
Bekanntmachungsnummer
52fef7332e4d46b481fe8d5abb6049c2
Referenz
25b49d73-c9b9-4d65-ba44-2622c828a037
Offizielle Quelle
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CPV-Codes

Beschreibung

Die Auftraggeberin beabsichtigt, einen Vertrag zur Versorgung der Versicherten mit apothekenüblichen Hilfsmitteln gemäß § 33 SGB V in Verbindung mit § 127 Absatz 1 abzuschließen. Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verwiesen. Ein Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen oder einen bestimmten Auftragswert. Zentrale Elemente des Verfahrens: Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE …

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