FE 82.0823/2023 - Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts; Datenerhebung zu neuen Steuerungsinstrumenten im Taxi- und Mietwagenverkehr
Auftraggeber: Bundesanstalt für Straßenwesen, Referat Z2
- Veröffentlicht
- 10 Oktober 2023
- Verfahren
- Verhandlungsverfahren
- Lose
- 1
- Bekanntmachungsnummer
- 8f8bd83e-09e5-4174-8dbc-c41c59d74e9c-1
- Referenz
- b27ea1c1-48b4-48a5-a36b-1d8f037446bb
- Offizielle Quelle
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CPV-Codes
- 73000000Servicios de investigación y desarrollo y servicios de consultoría conexos
- 38000000Equipo de laboratorio, óptico y de precisión (excepto gafas)
Beschreibung
Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts; Datenerhebung zu neuen Steuerungsinstrumenten im Taxi- und Mietwagenverkehr Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 wurden u. a. für den Taxi- und Mietwagenverkehr neue Steuerungsinstrumente für die Genehmigungsbehörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eingeführt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Ermächtigung: zur Einführung von Festpreisen im Verkehr mit Taxen (§ 51 Abs. 1 S. 4 PBefG), zur Einführung eines Tarifkorridors im Verkehr mit Taxen (§ 51 Abs. 1 S. 4 PBefG), zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr (§ 51a Abs. 1 PBefG) und für Ausnahmen von der Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr (§ 49 Abs. 5 PBefG). Ziel/Nutzen Im vorliegenden Projekt soll eine Datenerhebung bei den obersten Landesverkehrsbehörden erfolgen, um den Sachstand zum Gebrauch der neuen Steuerungsinstrumente für den Taxi- und Mietwagenverkehr zu erfassen. Dabei soll anhand von fünf Leitfragen ermittelt werden, ob und inwieweit die Genehmigungsbehörden von diesen Steuerungsinstrumenten bislang Gebrauch gemacht haben.
Amtliche Veröffentlichungen
- OEV · 8f8bd83e-09e5-4174-8dbc-c41c59d74e9c-1 · 10 Oktober 2023
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