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Beauftragung von externen Sicherheitsdienstleistungen für die Justizbehörden in Niederbayern (mit Ausnahme der Behörden in Kelheim und Straubing)

Buyer: Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München

Published
9 August 2024
Place of performance
Niederbayern, DE221
Procedure
Open procedure
Lots
1
Notice number
00482126-2024
Reference
7bb2f997-01db-43a0-97b3-99b5e6218783
Official source
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CPV codes

Description

Dieser Vertrag dient der Sicherheit innerhalb von bayerischen Justizgebäuden. Prozessbeteiligte, Mitarbeiter der Justiz und Besucher sollen sich in Gerichtsgebäuden gefahrlos aufhalten können. Aus diesem Grund muss regelmäßig vor Zutritt in ein Gerichtsgebäude eine gründliche Kontrolle nach gefährlichen Gegenständen – insbesondere nach Waffen – erfolgen. Andererseits darf der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht eingeschränkt werden, vgl. Art. 6 Abs. 1 Menschenrechtskonvention, § 169 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz. „Offene“ und zugleich sichere Gerichte können nur durch gewissenhaft arbeitende, korrekte und qualifizierte Sicherheitskräfte in ausreichender Anzahl gewährleistet werden. Neben Justizwachtmeister/innen sollen hierfür auch private Sicherheitsunternehmen tätig werden. Die objektive und auch subjektive Sicherheit in den Gerichten setzt die Anwesenheit von Sicherheitskräften voraus. Eingangskontrollen mit Durchsuchungen finden indes lediglich für die Dauer der Gerichtsverhandlungen statt. Außerhalb dieser Zeiten sollten bei Bedarf Sicherheitskräfte kurzfristig zur Verfügung stehen. Dieser Vertrag regelt verschiedene Aufgaben, die auch vor, nach oder zwischen Terminen ausgef…

Award criteria

Awards

Awarded toAmountDate
S1st Security First Gesellschaft für Detektei und Sicherheit mbH

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The contracting authority is Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München (European Union).
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