Ausführung von förmlichen Postzustellungsaufträgen für die Justizbehörden im Stadtgebiet München
Buyer: Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München
- Published
- 15 January 2025
- Submission deadline
- 24 January 2025, 09:00
- Place of performance
- Bundesrepublik Deutschland, DE212
- Procedure
- Open procedure
- Lots
- 1
- Documents
- 1
- Notice number
- 00027767-2025
- Reference
- 67838e09-cf7b-403b-8b1c-e06442ee1c48
- Official source
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CPV codes
- 64121100Servicios de distribución postal
Description
Der förmlichen Zustellung nach §§ 166 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in gerichtlichen Verfahren eine zentrale Bedeutung zu. Alle wesentlichen gerichtlichen Entscheidungen werden zugestellt. Die Einleitung, der Fortgang und die Beendigung von gerichtlichen Verfahren sind regelmäßig von Zustellungen abhängig. Zustellungen stehen im Zusammenhang mit mehreren Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten. Hier sind insbesondere • Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz in angemessener Zeit, • Art. 20 Abs. 3 GG, der aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleitete Grundsatz eines fairen Verfahrens, • Art. 103 Abs. 1 GG, der Anspruch auf rechtliches Gehör zu nennen. Nicht ausgeführte oder mangelhaft bzw. verspätet bearbeitete Zustellungsaufträge können deshalb für die Rechtspflege und für rechtsuchende Bürger zu erheblichen Problemen mit sehr weitreichenden Folgen führen. Dieser Vertrag soll gewährleisten, dass im Bereich des Oberlandesgerichts München Zustellungen auf einem sehr hohen Qualitätsniveau ausgeführt werden und das Ziel der Wirtschaftlichkeit gewahrt bleibt.
Award criteria
- Price — Preis
- Quality — https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/051b32ad-b308-4413-b635-22c9af78f211/awardcriteria
Official publications
- TED · 00027767-2025 · 15 January 2025
- OJS · 10/2025 · 15 January 2025
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Frequently asked questions
- What is the deadline to bid for this tender?
- The submission deadline is 24 January 2025, 09:00. Check the official source, as dates can be modified.
- Who is the buyer of this tender?
- The contracting authority is Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München (European Union).
- How can I bid for public tenders in European Union?
- Bids are submitted through the official procurement portal of European Union. El Vínculo helps you find tenders and analyse their documents; submission always happens at the official source.
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