Absicht zum Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit apothekenüblichen Hilfsmitteln inkl. aller damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen

Published

9 April 2025

Place of performance

DED21

Procedure

Negotiated procedure

Lots

1

Notice number

00230856-2025

Reference

25b49d73-c9b9-4d65-ba44-2622c828a037

Official source

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CPV codes

• 33196000Ayudas médicas

Description

Die Auftraggeberin beabsichtigt, einen Vertrag zur Versorgung der Versicherten mit apothekenüblichen Hilfsmitteln gemäß § 33 SGB V in Verbindung mit § 127 Absatz 1 abzuschließen. Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verwiesen. Ein Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen oder einen bestimmten Auftragswert. Zentrale Elemente des Verfahrens: Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE …

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