Abschlusses eines nicht-exkl. Rabattvertrags nach § 130a Absatz 8 SGB V bzw. § 130c Absatz 1 SGB V für die Zeit vom 01.04.2024 bis zum 31.03.2026

Published

20 February 2024

Submission deadline

6 March 2024

Place of performance

DEA13

Procedure

open

Lots

16

Notice number

00106358-2024

Reference

cef7de27-5b90-419a-849b-22d76b32aefe

Official source

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CPV codes

• 33600000Productos farmacéuticos

Description

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen gemäß §§ 130 a Abs. 8 bzw. 130c Abs. 1 SGB V über den/die unter Titel genannten Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.

Frequently asked questions

What is the deadline to bid for this tender?

The submission deadline is 6 March 2024. Check the official source, as dates can be modified.

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