Gutachten zur Auslegung von mit der Phosphor-Rückgewinnung in der Klärschlammverordnung in Verbindung stehenden gebührenrechtlichen Festlegungen
Umweltbundesamt, Referat Z 1.5 - Zentrale Vergabestelle
Geschlossen. Angebotsfrist: 8 März 2024.
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Beträge und Kennzahlen
Beschreibung
Im Jahr 2017 wurde die Klärschlammverordnung (AbfKlärV) neu gefasst. In § 3 Abs. 1 der ab 1.1.2029 gültigen Fassung wurde festgeschrieben, dass ab dem Jahr 2029 die Rückgewinnung von Phosphor für alle Kläranlagen verpflichtend vorgeschrieben ist - in Abhängigkeit verschiedener technischer Parameter (v. a. Phosphor-Gehalt im Klärschlamm). Verknüpft sind diese Anforderungen mit einem gleichzeitigen Verbot einer landwirtschaftlichen Verwertung für Klärschlämme aus großen Anlagen. Die grundsätzliche Maßgabe zur Phosphor-Rückgewinnung (P-Rückgewinnung) ergibt sich, auch schon vor 2029, aus § 3 Abs. 1 AbfKlärV: „Der Klärschlammerzeuger hat den in seiner Abwasserbehandlungsanlage anfallenden Klärschlamm möglichst hochwertig zu verwerten, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Hierbei sind eine Rückgewinnung von Phosphor und eine Rückführung des gewonnenen Phosphors oder der phosphorhaltigen Klärschlammverbrennungsasche in den Wirtschaftskreislauf anzustreben.“ Ab 2029 greift dann die grundsätzliche Pflicht zur P-Rückgewinnung, da der § 3 Abs. 1 AbfKlärV entsprechend ersetzt wird. („Der Klärschlammerzeuger hat den in seiner Abwasserbehandlungsanlage anfallenden Klär…
Zuschlagskriterien
| Art | Kriterium | Gewichtung |
|---|---|---|
| — | Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die für eine entsprechende Wertung relevanten Kriterien sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Bei der Wertung der Preise wird auf… | — |
Teilnahmebedingungen
- Nachweis der grundsätzlichen fachlichen Eignung (juristische Kenntnisse, insb. das Gebührenrecht und Vergaberecht betreffend) - nachzuweisen durch…
Amtliche Veröffentlichungen
| Medium | Referenz | Datum |
|---|---|---|
| OEV | b87d8eb9-ab49-46d0-b57b-df4c9383b02c-1 | 8 Februar 2024 |
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Häufig gestellte Fragen
- Bis wann kann ein Angebot für diese Ausschreibung eingereicht werden?
- Die Angebotsfrist endet am 8 März 2024, 12:00. Prüfen Sie die offizielle Quelle, da Termine geändert werden können.
- Wer ist der Auftraggeber dieser Ausschreibung?
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